Nächster US-Präsident? Die absurden Wirtschafts-Ideen des Ron DeSantis - WELT (2023)

Der Auftakt seiner Kampagne verlief alles andere als optimal: Eigentlich wollte Ron DeSantis seine US-Präsidentschaftskandidatur vor Hunderttausenden Zuhörern auf Twitter verkünden, im Interview mit Elon Musk, live am Abend des 25. Mai (Ortszeit). Doch Spaces, die Audio-Funktion des Netzwerks, versagte. Und so ging die Veranstaltung erst mit deutlicher Verspätung los.

Der erzkonservative Republikaner DeSantis, der derzeit Gouverneur des Staates Florida ist, will US-Präsident werden. Er gilt intern als der größte Konkurrent für Donald Trump, der ebenfalls wieder antreten will.

Zwar liegt der Ex-Präsident in parteiinternen Umfragen derzeit vorn. Doch sollte Trump auf dem Weg zur zweiten Amtszeit über einen seiner vielen Skandale fallen, hätte der 44-Jährige wohl beste Chancen.

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Im Vorhinein hatten Beobachter gewitzelt, DeSantis könnte seine Strategie auch als „Make America Florida“ bezeichnen, übersetzt also „Mach‘ Amerika zu Florida“. Und das nicht nur in Anlehnung an den Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ von Trump.

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DeSantis gilt als einer der umtriebigen Gouverneure in den Vereinigten Staaten, hat in den vergangenen Monaten zahlreiche umstrittene Gesetze unterzeichnet – mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen und Märkte. Es sind die Vorboten dessen, was die Wirtschaft unter einem Präsidenten DeSantis erwarten dürfte.

Da ist zum einen die strikte Ablehnung der sogenannten ESG-Kriterien, also von Umwelt-, Sozial- und Führungsstandards in Unternehmen. Die Abkürzung hat sich auch als Begriff für die nachhaltige Geldanlage etabliert, an der sich Investoren orientieren.

DeSantis‘ weitreichendes Anti-ESG-Gesetz

In der EU etwa müssen Bank- und Vermögensberater seit dem vergangenen Sommer verpflichtend mit ihren Kunden über Nachhaltigkeit sprechen. Nicht so in Florida. Hier hat Gouverneur DeSantis erst vor wenigen Wochen das wohl umfassendste Anti-ESG-Gesetz unterzeichnet.

Es verbietet staatlichen Institutionen etwa, explizit öffentliche Gelder zur Förderung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Zielen zu investieren. Untersagt ist auch der Verkauf von ESG-Anleihen – einer beliebten Möglichkeit für Unternehmen, Projekte im Bereich erneuerbare Energien zu finanzieren oder die Schulden zu senken, wenn sie etwa Ziele zu Treibhausgasemissionen erfüllen.

Für DeSantis seien ESG-Kriterien ein Versuch der „Eliten von Davos“, mit Verweis auf den Austragungsort des jährlichen Weltwirtschaftsforums. „Sie wollen wirtschaftliche Macht nutzen, um unserer Gesellschaft diese Agenda aufzuzwingen“, sagte der Präsidentschaftskandidat bei der Unterzeichnung. Und er denke, dass das in Florida nicht funktionieren werde.

DeSantis gegen Disney

Daneben schreckt DeSantis nicht davor zurück, sich mit großen Konzernen anzulegen – selbst dann nicht, wenn es seinem eigenen Bundesstaat wirtschaftlich schadet. Da ist etwa seine Fehde mit Disney. Der Unterhaltungskonzern ist immerhin der größte Arbeitgeber im Bundesstaat Florida.

Grund für den Streit dürften nicht etwa knallharte Wirtschaftsinteressen sein. Disney hatte Kritik an einem neuen Gesetz geäußert, das Schulunterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität bis zur dritten Klasse verbietet – und in höheren Klassen einschränkt.

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Schon im Februar bekam der Micky-Maus-Konzern die Wut des Gouverneurs zu spüren. Der Politiker hat dem Konzern den Sonderstatus seines Themenpark-Areals aberkannt – nahe Orlando, wo auch die bekannte Disney World beheimatet ist. Das Gelände gehörte jahrzehntelang zum sogenannten „Reedy Creek Improvement District“ in Florida und war praktisch ein selbstverwaltetes Gebiet.

Disney wiederum reagierte Mitte Mai: Ein milliardenschwerer Bürokomplex sollte eigentlich in Orlando entstehen, rund 2000 Mitarbeiter hierhin umziehen. Doch Disney-Chef Bob Iger strich das Projekt kurzerhand zusammen – wohl auch wegen der Auseinandersetzungen mit DeSantis.

Floridas Wirtschaft wegen DeSantis besorgt

Und bei noch einem Themenfeld scheint der Präsidentschaftsanwärter vor allem die eigenen Werte in den Vordergrund zu stellen: der Migration. So unterzeichnete der 44-Jährige ein Gesetz in Florida, das die Unterstützung wie den Transport und die Unterbringung von Einwanderern ohne offizielle Papiere unter Strafe stellt.

Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern müssen zudem das sogenannte E-Verify-System nutzen, bei dem die Namen von Beschäftigten mit den Daten der US-Heimatschutzbehörde abgeglichen werden.

Die Wirtschaft in Florida sorgt sich unterdessen darum, dass die Anti-Migrationsgesetzgebung von DeSantis dem Geschäft schaden könnte. Julia Maskivker, Professorin für Politikwissenschaft am Rollins College in Winter Park, sagte gegenüber dem US-Fachmagazin „Construction Drive“, dass der Gesetzentwurf wohl negative Auswirkungen auf die meisten Unternehmen im Bundesstaat haben würde.

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„Diese Gesetzgebung wird sich wahrscheinlich nachteilig auf die Wirtschaft hier auswirken, da sie die tatsächliche Ausübung der Vertrags- und Arbeitsfreiheit erschwert.“ Und dies könne negative Auswirkungen auf die Verbraucherpreise und folglich auf die Inflation haben, sagte Maskivker. Viele Stellen in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen wie der Landwirtschaft oder dem Baugewerbe sind mit Arbeitsmigranten besetzt.

Der Gouverneur stört sich daneben besonders an der Arbeit der amerikanischen Notenbank Fed. Deren Vorsitzenden Jerome Powell kritisiert er dafür, dass dieser die Inflation zunächst nur als „vorübergehend“ bezeichnete, um dann hektisch mit schnellen Zinserhöhungen zu reagieren. „Ich denke, die Fed hat in den letzten Jahren einen schrecklichen Job gemacht. Und sie schaffen wirklich das Potenzial für erhebliche Turbulenzen in der Wirtschaft in der Zukunft“, sagte DeSantis.

Zentralbankwährung als Instrument der „Überwachung“

Doch der Republikaner stemmt sich auch gegen die mögliche Einführung einer digitalen Zentralbankwährung, angeblich befeuert durch die US-Regierung. „Bei den Bemühungen der Biden-Regierung, eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, geht es um Überwachung und Kontrolle“, warnte DeSantis.

Er sieht darin eine Bedrohung für die Privatsphäre und die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen. „Wenn du eine Waffe kaufen willst, werden sie dann sagen, du hast schon zu viele von denen“, behauptete er.

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Mit einer solchen digitalen Währung lässt sich Geld überweisen, ohne dass die Transaktion von einer Bank abgewickelt werden muss. Der große Unterschied zu den bekannten Kryptowährungen wie Bitcoin ist aber, dass offizielle Digitalwährungen von den Zentralbanken herausgegeben und reguliert werden. Notenbanken rund um den Globus, darunter auch die EZB, prüfen mittlerweile die Einführung digitaler Versionen ihrer Währungen.

Die Fed sah sich deshalb unlängst gezwungen, etwas klarzustellen. „Die Federal Reserve hat noch keine Entscheidung über die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) getroffen und würde dies auch nicht tun, wenn der Kongress und die Exekutive nicht eindeutig zustimmen würden.“ Dort bräuchte es dann auch die Unterstützung der Republikaner.

Florida-Regierung sei „kryptofreundlich“

Da ist es nur konsequent, dass DeSantis wiederum ein großer Anhänger dezentraler Kryptowährungen wie dem Bitcoin ist. Schon im März vergangenen Jahres sagte er, dass Florida Unternehmen erlauben sollte, Steuern direkt in Kryptowährung zu zahlen.

Im Jahr zuvor unterzeichnete er ein Gesetz, das virtuelle Währungen definiert und zugleich klarstellt, dass Einzelpersonen ohne Lizenz mit Kryptowährungen handeln dürfen. Er wolle sicherstellen, dass die Regierung Floridas „kryptofreundlich“ ist, erklärte er damals. Eine stärkere Regulierung des Krypto-Marktes, so wie sie neben Präsident Biden auch republikanische Kandidaten fordern, ist unter DeSantis also nicht zu erwarten.

Der jüngste Kandidat im Präsidentschaftsrennen schlug nach einer Stunde der immer wieder brüchigen Verbindung auf Twitter vor, künftig häufiger in dem Netzwerk zu sprechen. Er möge die Plattform, sagte er. Und konnte seinen Spendenaufruf am Ende zumindest ohne technische Probleme loswerden.

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